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Kirchstraße

 

 

 

 

Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzendem Thomas Schmidt

"Alle an einem Strang ziehen"

"Eigenverantwortung ist einzufordern bei Sparmaßnahmen. Zell kann nur  als Ganzes betrachtet werden. Alle Ortsteile müssen an einem Strang  ziehen", fordert CDU-Sprecher Thomas Schmidt

"2011 war eine Rücklagenentnahme von 1,25 Millionen Euro geplant,  tatsächlich mussten nur 350000 Euro entnommen werden. Rechnet man die  Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (1,1 Millionen) und aus dem  Einnahmen/Umsatz/Familien-Lastenausgleich (400000 Euro), müsste  theoretisch die Rücklage um 250 000 Euro verbessert worden sein. Die  Differenz beträgt somit 600 000 Euro.
Das Ziel, keine Rücklagen zu entnehmen, wird für 2012 sehr schwierig,  wenn nicht unmöglich. Es ist ein Haushalt der kleinen Schritte, sieht  man das Volumen des Vermögenshaushalts von etwa einer Million Euro,  etwas mehr als 40 Prozent von 2011.
Das Jahr 2012 birgt Risiken: Ob die Zinsentwicklung der letzten zwei  Jahre so bleibt, ist fraglich. Keine Garantie gibt es für die geplanten  Einnahmen aus dem Ausgleichsstock. Der Sportplatz und Liebeck-Steg  stehen ebenso wie das neue Feuerwehrfahrzeug schon zwei Jahre auf der  Agenda. Sollten diese Mittel nicht fließen, woher kommt dann der Rest?  Es ist ein Haushalt auf kleiner Flamme. Ein Umdenken muss stattfinden.  Alles muss unter Kostenaspekten gesehen werden: Was nützt die beste  Schule, wenn das Geld nicht zum Ausbessern der Schlaglöcher reicht?

Es war ein Trauerspiel, wie das mit dem Verkauf des Atzenbacher Parks  gelaufen ist. 8 Jahre war das ein Thema, eine Interessengemeinschaft  wollte sich ins Spiel bringen. Weitere Kürzungen werden auf uns  zukommen. Wichtig ist, dass rechtzeitig alle Beteiligten eingebunden  werden. Auch Eigenverantwortung ist einzufordern bei Sparmaßnahmen. Alle Ortsteile bilden Zell. Zell kann nur als Ganzes betrachtet werden. Alle Ortsteile müssen an einem Strang ziehen und sich nur so wichtig nehmen, dass es allen dient.
Eine Imageverbesserung geht nur, wenn wir Geld in die Hand nehmen.  Positiv ist das neue Baugebiet Hintere Obermatt beim Schwimmbad, das  ohne Eigenmittel möglich ist, sowie die Pläne für das Bahnhofsareal.
Das Schwimmbad kommt jedes Jahr neu auf den Prüfstand. Keiner will es  schließen, aber wie es geht, ist noch nicht ganz klar. Ich hoffe, dass wir  es halten können. Die Erhöhung der Wassergebühren um 15000 Euro - nur  ein Tropfen auf den heißen Stein - ist zu begrüßen und würde die Bürger  auch treffen, wenn das Bad geschlossen würde.

Froh sind wir über die Entwicklung beim Krankenhaus. Vor einem Jahr  hätte ich das noch nicht so gesehen. Wenigstens ein kleines Licht im  Tunnel. Ich hoffe, das St. Josefshaus kommt so auf den Geschmack, dass  eines Tages die ganze Klinik gekauft wird. Das wäre ein Befreiungsschlag für Generationen. Ein Verkauf wäre für die Stadt die beste finanzielle  Lösung.

Die Verpachtung bringt die Zinsaufwendungen plus einen kleinen Teil zur  Tilgung der Schulden. Dieser wird aber in den nächsten Jahren  aufgefressen für die erforderliche Instandhaltung und Renovierung . Für  2012 hoffe ich, dass die Steuereinnahmen fließen und dass wir ein  kleines Gremium bilden zur Finanzbegleitung. Dinge, die entschieden  werden müssen, können in kleinen Arbeitsgemeinschaften in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung umgesetzt werden."

Badische Zeitung vom 24.01.2012

MdL Volker Schebesta referierte beim CDU-Stadtverband Zell

Thema "Bildungsland"

Volker Schebesta

Foto:Röderer

"Deutschland = Bildungsland", dieses aktuelle Thema stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung des CDU - Stadtverbandes Zell mit dem  stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Volker  Schebesta.
Als ein wesentliches Problem für die Zeller Montfort - Realschule wird die Standortkonkurrenz mit den Nachbargemeinden gesehen. Sollte die von der Stadt Schopfheim beantragte Gemeinschaftsschule genehmigt werden,  dürften sich die Schülerzahlen in Zell drastisch nach unten bewegen.
Nachdem Norbert Zeller, Leiter der Stabsstelle Gemeinschaftsschule beim  Kultusministerium Baden - Württemberg, in der Schwanenstadt über die  geplante Einführung der Gemeinschaftsschule referierte, hatte auch der  CDU-Stadtverband mit Volker Schebesta einen bildungspolitischen Kenner  für die öffentliche Diskussion nach Zell gebracht. Bis März 2011 war er  bildungspolitischer Sprecher in seiner Fraktion. Ohne große Vorworte  ging Schebesta das Thema der geplanten Bildungsreform, wie sie von der  neuen grün-roten Landesregierung angestrebt wird, an. Aus Sicht des  CDU-Politikers bedeutet eine gute Bildung keinesfalls das "Einfüllen von Wissen". Vielmehr soll bei Kindern die Neugier entfacht werden. Diese  sollen nicht nur für das berufliche - “ sondern auch für das eigene Leben  etwas mitnehmen, konstatierte der Landtagsabgeordnete. Schebesta sprach  von einer ganzheitlichen Schulstruktur. Längst sei die Schule mehr als  nur eine reine Bildungseinrichtung; sie komme auch sozialen Aufgaben  nach. Dagegen strebe die Grün-Rote-Landesregierung mit der Einführung  der Gemeinschaftsschule schrittweise die Auflösung des gegliederten  Schulsystems an.

Die anwesenden Rektoren der Zeller Schulen beklagten, dass Lehrern und  Schülern in relativ kurzen Abständen "neue Formen übergestülpt" würden.  War es zunächst die Werkrealschule, die viele Schulleiter vor neue  Herausforderungen gestellt habe, ist es nun die Gemeinschaftsschule.  Einig war man sich, dass das gegliederte Schulsystem beibehalten werden  sollte. Jedoch müssten die Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrer  angepasst und die Schulentwicklung regional gestaltet werden.

Foto und Text von Badische Zeitung vom 14.01.2012

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